Unregelmäßigkeit

Eine Unregelmäßigkeit im ist jeder objektive Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift der Gemeinschaft. Auf ein schuldhaftes Handeln kommt es dabei nicht an.Jede Rückforderung ist im auf die HHL für Unregelmäßigkeiten zu buchen.Bei der Bewertung einer Unregelmäßigkeit wird unterschieden zwischen einer meldepflichtigen - und einer nichtmeldepflichtigen Unregelmäßigkeit.Voraussetzung für eine Meldung ist immer, daß die festgestellte Unregelmäßigkeit Auswirkungen auf Gemeinschaftsmittel im Rahmen des EAGFL hat, d. h. zu rechtsgrundlosen Ausgaben, mindestens teilweise, zu Lasten des EAGFL geführt hat oder geführt hätte.Nicht zu melden sind u. a.: - Irrtümer oder Versäumnisse des Wirtschaftsbeteiligten, die vor der Zahlung aufgedeckt werden und die keinen Anlaß zu einer administrativen oder gerichtlichen Strafverfolgung geben, - Verstöße, bei denen der Begünstigte freiwillig ganz oder teilweise aus einer Maßnahme, für welche die Gemeinschaftsbeihilfe zu gewähren wäre, ausscheidet, wobei es unerheblich ist, ob die beantragten Mittel bereits gezahlt wurden oder nicht und sofern er die erhaltene Beihilfe entsprechend einer Vereinbarung mit den zuständigen Dienststellen zurückerstattet, - Fälle, bei denen die Unregelmäßigkeit auf Umstände zurückzuführen ist, die nach den Gemeinschaftsvorschriften als höhere Gewalt anzusehen sind, - für Fälle, in denen die Unregelmäßigkeiten sich auf Beträge von weniger als 4.000€ beziehen.